Türkis, flieder, blau und schwarz – so viele Farben zusammen gemischt werden braun. Was passiert denn da? Und was bedeutet das für Frauen*?

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In Graz ist seit Anfang des Jahres eine schwarz-blaue Stadtregierung am Werk. Auf Bundesebene steht eine ÖVP-FPÖ Regierung bevor, die im türkis-blauen Mantel von „Veränderung“ und Neuerungen spricht – dabei bleibt vieles beim Alten – und kommt für viele nach der schwarz-blau Koalition 2000 und den zeitnäheren Vorboten aus Graz nicht unerwartet. 
Das konservativ-freiheitliche Programm führt zu Kürzung von Sozialleistungen, Verschlechterungen für Arbeitnehmer*innen, Mieter*innen, Student*innen  – und trifft häufig Frauen* mit besonderer Stärke. Das Frauen*bild der kommenden Regierung, ganz zu schweigen von ihrem Verständnis feministischer Perspektiven, wollen wir nicht akzeptieren. Wir wollen uns keine beschränkten, einengenden Frauen*rollen überstülpen lassen und uns gegen die realen Auswirkungen von realitätsfernen Politiken wehren. Dabei geht es auch um Frauen*, die im jetzigen politischen Klima doppelt durchzufallen scheinen: Bezieherinnen* von Sozialleistungen, geflüchtete Frauen*, alleinerziehende Frauen*, lesbische, queere und Trans-Frauen*, der unverhältnismäßig hohe Anteil von Frauen* in schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, in der an sich prekären Kunst- und Kulturszene und viele mehr.
 
Wie sieht das konkret aus?
Obwohl es den Regierenden noch nie um Frauen*themen ging, richtet sich die Politik nun explizit gegen Frauen*. 
Auch zur Repräsentation von Frauen* in Machtpositionen trägt die FPÖ wenig bei. Denn nur neun von 51 Regierungssitzen werden durch Frauen* besetzt. Das heißt, dass Frauen*themen und Forderungen dieser – wenn sie überhaupt auf der Tagesordnung Platz finden – vorrangig von Männern verhandelt werden.
Durch die Besetzung der Regierungssitze wird deutlich welche Themen im Gegenzug schon Platz bekommen: fast die Hälfte der Regierungssitze der FPÖ werden durch deutschnationale Burschenschaftler besetzt sein. Burschenschaften stehen für elitäre Männerbünde, deren Weltbild sich aus einem nationalsozialistischen Menschenbild speist und die an veralteten Frauen*bildern und Geschlechterrollen festhalten. Der 0,05% -Anteil von Burschenschaftler an der Gesamtbevölkerung zeigt wie absurd es ist, dass eben sie so viel Macht und Raum im Parlament bekommen sollen, während Frauen* weiter vehement um Gehör und Raum kämpfen müssen.
So wurde unter der ersten schwarz-blauen Regierung auf Bundesebene im Jahr 2000 das Frauenministerium abgeschafft. Seither werden Frauen*themen in verschiedenen Ministerien „mitbesprochen“ –  aktuell unter dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen*.
 
Auch beim Thema Schwangerschaftsabbruch könnte eine FPÖVP Koalition massive Einschnitte für Frauen* bedeuten. Derzeit gilt in Österreich die sogenannte Fristenlösung. Demnach können Abtreibungen in den ersten 16 Wochen der Schwangerschaft durchgeführt werden, obwohl Schwangerschaftsabbrüche im österreichischen Strafgesetzbuch nach wie vor als Straftat angeführt werden. Die Kosten dafür müssen von den Frauen* selbst getragen werden und können eine große Hürde bzw. starke finanzielle Einschnitte darstellen. Sowohl FPÖ als auch ÖVP sprechen sich gegen eine Kostenübernahme durch Krankenkassen aus und beide wollen, dass Abtreibungen weiter im Strafrecht verankert bleiben. Zusätzlich sprachen sich die FPÖ und Teile der ÖVP für eine Zwangsberatung sowie verpflichtende Frist von einigen Tagen zwischen der Entscheidung zu einem Schwangerschaftsabbruch bis zu dem tatsächlichen Eingriff aus. Zusätzlich zu diesen erschwerten Möglichkeiten bei der Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs, sprechen sich beide Parteien gegen gratis Verhütungsmittel aus, welche ungewünschte Schwangerschaften im Vorfeld verhindern könnten.
 
Ein weiterer Punkt bei dem die Regierung vortäuscht sich jenen anzunehmen, die finanziell schlecht dastehen, sind Steuererlasse – für die, die gut genug verdienen. Sebastian Kurz sprach sich im Wahlkampf für den Steuerbonus für Alleinerziehende von 1500€ aus. Dass der Großteil der Alleinerziehenden, aufgrund der Voraussetzung des Brutto Monatslohns von 2300€, keinen Anspruch haben werde verschwieg er elegant. 
 
Was meinen FPÖVP überhaupt mit Frauen*themen?
Frauenpolitik wird in FPÖ und ÖVP-Kreisen meistens mit konservativer Familienpolitik gleichgesetzt. Beide Parteien stehen für den Schutz der heterosexuellen Ehe und sprechen sich gegen die “Ehe für alle” aus, denn diese wird als anatürlich angesehen. Laut dem Familienverband der FPÖ sollten österreichische Frauen* mindestens 3 Kinder bekommen, wobei deren Betreuung in den eigenen vier Wänden stattfinden soll. Denn die Kinderbetreuung zu Hause wird jener in staatlichen Einrichtungen vorgezogen. So plant die FPÖ die klassische Hausarbeit zu entlohnen. Dabei ist die Intention jedoch nicht, dass die oftmals abgewertete Arbeit von Frauen* in ein besseres Licht gerückt wird, sondern die Anreize für Familien zu erhöhen, im klassischen Familienbild zu verweilen. Dies zeigt eindeutig, für welches Frauen*bild die FPÖ steht. 
Noch schlimmer als jenen Kindern, die in Kindergärten betreut werden, ergeht es laut FPÖ Abgeordnetem Anderas Mölzer Kindern, die von homosexuellen Eltern großgezogen werden. Er würde ein Heim solch einer Elternschaft vorziehen. 
 
Noch vor wenigen Jahren waren laute Stimmen aus den FPÖ-Dunstkreisen zu vernehmen, die die Schließung von Frauen*häusern forderten, denn schließlich zerstören diese ihrer Meinung nach Ehen. Die FPÖ sprach sich somit klar gegen einen wirklichen Gewaltschutz für Frauen* aus und negierte die häusliche Gewalt, die viele Frauen* in Österreich tagtäglich erleben. Ihre Tonart in dieser Frage änderte die FPÖ erst, als sie darin eine Möglichkeit zur Hetze erkannten:  die FPÖ meinte nun sehr wohl österreichische Frauen* schützen zu müssen, nun allerdings vor Geflüchteten. Mit dieser Sicht der Dinge schlägt die FPÖ mehrere Fliegen mit ihrer menschenverachtenden Klappe: sie verschleiern ihr konservatives Frauen*bild, welches auf den Schutz von Frauen* pfeift und verbreiten wiedermals rassistische Inhalte während sie sich als edle Retter von Frauen* in Not präsentieren. 
 
Soweit bisher.
 
Was können wir also tun?
Aus all diesen Punkten ist zu sehen, dass es notwendig sein wird sich zusammenzuschließen und sich gemeinsam gegen einen konservativen Rückschritt zu wehren. Politik geht uns alle an, wir sind alle betroffen. Die Geschichte zeigt: Veränderungen sind möglich, schließlich ist die Welt nicht in Stein gemeißelt, und dieser Möglichkeit müssen wir uns wieder bewusstwerden.  Speziell der Kampf um Frauen*rechte ist ein langer und durchwachsener. Bei all dem Frust, der derzeit zu spüren ist, darf nicht vergessen werden, wie viele Ziele bereits erfolgreich umgesetzt wurden – vom Frauen*wahlrecht über immer wieder losgetretene öffentlich wirksame Diskussionen über sexuelle Belästigung von Frauen* und sexuelle Selbstbestimmung bis hin zu beginnende Auflockerung von Geschlechterrollen.
Dem eigenen Unmut kann auf vielerlei Art Raum gegeben werden. Manche bilden Gruppen und tauschen sich über Themen, die sie beschäftigen, aus, manche lassen Kinder mit Bagger und mit Puppen spielen, manche unterstützen alleinerziehende Mütter in ihrem Umfeld bei der Kinderbetreuung, andere gehen auf Demos, andere stärken Menschen im Alltag, deren Lebensweise nicht dem Vater-Mutter-Kind-Ideal entspricht, wieder andere lassen sich am Arbeitsplatz nicht unterkriegen. girlgangsovergraz stellt Flyer und Poster sowie diesen Text zur Verfügung. Diese Materialien könnt ihr ausdrucken, verteilen, an diversen Orten anbringen, um eine Botschaft zu verteilen:
Wir lassen uns weder spalten noch unterkriegen und fordern:
Das gute Leben für alle! 
 

 

 
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